LESEN SIE DIESEN ABSCHNITT SORGFÄLTIG DURCH, DA ER VON DEN PARTEIEN VERLANGT, IHRE STREITIGKEITEN BEIZULEGEN, UND DIE WEISE, AUF DIE SIE UNS UM UNTERSTÜTZUNG ERSUCHEN KÖNNEN, EINSCHRÄNKT.
Geltendes Recht
Alle Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Webseite oder diesen Bedingungen sowie alle Streitigkeiten (wie unten definiert) unterliegen in jeder Hinsicht den Gesetzen der Vereinigten Staaten von Amerika und den Gesetzen des US-Bundesstaates Delaware, ungeachtet von Kollisionsrechtsprinzipien oder des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf. Die Parteien erkennen an, dass diese Bedingungen eine Transaktion im zwischenstaatlichen Handel belegen. Unbeschadet der vorstehenden Sätze in Bezug auf das materielle Recht, das für diese Bedingungen gilt, gilt für die Auslegung und Durchsetzung der untenstehenden Bestimmung zu verbindlichen Schiedsverfahren der Federal Arbitration Act (9 U.S.C. §§ 1–16) (in der jeweils gültigen Fassung, der „FAA“) und dieser gilt vor den Gesetzen eines Bundesstaates (und den Gesetzen anderer Gerichtsbarkeiten) im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang. Sollte sich herausstellen, dass der FAA bei einem Problem, das sich aus der Bestimmung zu verbindlichen Schiedsverfahren ergibt oder das damit zusammenhängt, keine Anwendung findet, so muss dieses Problem nach dem Recht des US-Bundesstaates, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben (falls zutreffend), bzw. der schriftlich von den Parteien einvernehmlich vereinbarten Gerichtsbarkeit, beigelegt werden. Insbesondere die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf werden ausdrücklich ausgeschlossen. Sie erklären sich damit einverstanden, dass für alle Klagen, für die wir uns das Recht vorbehalten, bei einem zuständigen Gericht einen Unterlassungsanspruch oder einen gleichwertigen Rechtsbehelf zu erwirken, der einen tatsächlichen oder angedrohten Verstoß, eine widerrechtliche Aneignung oder eine Verletzung unserer Datensicherheit, unserer Rechte an geistigem Eigentum oder anderer Eigentumsrechte, wie in der Bestimmung zu verbindlichen Schiedsverfahren unten dargelegt, verhindern soll, einschließlich aller einstweiligen Rechtsbehelfe, die erforderlich sind, um irreparable Schäden zu verhindern, die ausschließliche persönliche Gerichtsbarkeit der Bundes- und Staatsgerichte in Santa Clara County, Kalifornien, gilt. Sie stimmen zu, dass Santa Clara County, Kalifornien, der korrekte und ausschließliche Gerichtsstand für Rechtsbehelfe gegen einen Schiedsspruch ist, oder für ein Gerichtsverfahren, falls sich herausstellt, dass die unten stehende Bestimmung zu verbindlichen Schiedsverfahren nicht durchsetzbar ist.
Bei Widersprüchen zwischen der englischsprachigen und einer nicht-englischsprachigen Fassung dieser Bedingungen vereinbaren Sie und NVIDIA, dass die englischsprachige Fassung dieser Bedingungen maßgeblich ist, sofern dies nicht durch in Ihrer Gerichtsbarkeit geltende Gesetze untersagt ist.
Informelle Beilegung
Sollten es zwischen Ihnen und NVIDIA zu Streitigkeiten, Ansprüchen oder Kontroversen kommen, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Webseite oder diesen Bedingungen ergeben („Streitigkeit“), vereinbaren wir, nach Treu und Glauben zusammenzuarbeiten, um diese Streitigkeit informell beizulegen. Wenn Sie einen Streitfall feststellen, müssen Sie sich zuerst an NVIDIA wenden und NVIDIA Gelegenheit zu dessen Beilegung geben, indem Sie sich postalisch an „NVIDIA Corporation, ATTN: Legal, 2788 San Tomas Expressway, Santa Clara, California, 95051“ wenden. Sie oder NVIDIA können beantragen, dass eine Streitigkeit vor einem Gericht für Bagatellsachen beigelegt wird, wenn alle Anforderungen des Gerichts für Bagatellsachen erfüllt sind. Sie oder NVIDIA können jederzeit vor der Ernennung eines Schiedsgerichts die Beilegung einer Streitigkeit vor einem Gericht für Bagatellsachen in Ihrem Land oder vor einem Gericht für Bagatellsachen in Ihrer Nähe beantragen; zudem können Sie eine Streitigkeit auch als Bagatellsache vor den Superior Court of California im County Santa Clara bringen.
Verbindliche Schiedsverfahren
Sie und NVIDIA vereinbaren, dass alle Streitigkeiten durch ein Schiedsverfahren beigelegt werden, das vom „Office of Judicial Arbitration and Mediation Services“ („JAMS“) gemäß dessen „Comprehensive Arbitration Rules and Procedures“ durchgeführt wird, die zu diesem Zeitpunkt für den JAMS in Kraft sind. Wenn der Streitwert weniger als 10.000 $ beträgt, finden die „Optional Expedited Arbitration Rules and Procedures“ des JAMS Anwendung. Die Streitigkeit (einschließlich der Frage, ob die geltend gemachten Ansprüche schiedsfähig sind) wird an ein Schiedsgericht verwiesen und dort gemäß den „International Arbitration Rules“ des JAMS final entschieden. Bei Widersprüchen zwischen diesem Abschnitt und vom Administrator erlassenen Verfahrens- oder sonstigen Regeln gilt dieser Abschnitt. Sofern nicht durch geltendes Recht oder eine gerichtliche Anordnung erforderlich, vereinbaren Sie und NVIDIA, über alle Aspekte und Ergebnisse des Schiedsverfahrens Vertraulichkeit zu wahren (und das Schiedsgericht ebenso zur Vertraulichkeit aufzufordern), es sei denn, eine Partei darf Informationen im Zusammenhang mit dem Schiedsverfahren offenlegen, (i) um diesen Abschnitt oder einen Schiedsspruch durchzusetzen, oder (ii) um einen einstweiligen Rechtsbehelf bei einem zuständigen Gericht zu erwirken. Das Schiedsgericht erlässt einen schriftlichen Schiedsspruch und eine Entscheidungserklärung, in der die wesentlichen Ergebnisse und Schlussfolgerungen, auf denen der Schiedsspruch basiert, beschrieben werden, einschließlich der Berechnung des zugesprochenen Schadensersatzes. Das Schiedsgericht ist nicht befugt, Schadenersatz zuzusprechen, der den gemäß dieser Vereinbarung zulässigen Betrag übertrifft oder von anderer Natur ist als in dieser Vereinbarung festlegt. Die Entscheidung über den Schiedsspruch des Schiedsgerichts kann von jedem zuständigen Gericht übernommen werden. Sie und NVIDIA vereinbaren, dass der Schiedsspruch ohne Rechtsmittel oder Überprüfung endgültig und bindend ist, sofern gesetzlich zulässig. Das Schiedsverfahren findet in Santa Clara County, Kalifornien, statt und wird auf Englisch durchgeführt. Sie und NVIDIA vereinbaren, dass kein Bestandteil dieses Abschnitts das Recht einer der Parteien einschränkt, in jeder Gerichtsbarkeit Unterlassungsansprüche oder einen entsprechenden dringenden Rechtsbehelf zu beantragen.
Sollte sich herausstellen, dass diese Bestimmung zu Schiedsverfahren ganz oder teilweise nichtig, nicht durchsetzbar oder rechtswidrig ist, wird die ganz oder teilweise nichtige, nicht durchsetzbare oder rechtswidrige Bestimmung von diesen Bedingungen getrennt. Die vollständige oder teilweise Abtrennung der nichtigen, nicht durchsetzbaren oder rechtswidrigen Bestimmung hat weder Auswirkungen auf die übrigen Bedingungen für die Bestimmung zu Schiedsverfahren, die weiterhin in Kraft bleiben, noch auf die Fähigkeit der Parteien, nach dem Schiedsverfahren individuelle Schiedsverfahren hinsichtlich aller verbleibenden Ansprüche einzuleiten. Sollte sich ungeachtet des Vorstehenden herausstellen, dass die nachstehende Verzichtserklärung auf Sammelklagen, Verbandsklagen und Geschworenengerichtsverfahren ganz oder teilweise nichtig, nicht durchsetzbar oder rechtswidrig ist, weil Sie dadurch keine öffentlichen Unterlassungsansprüche geltend machen können, müssen jegliche Streitigkeiten in Bezug auf die Zusprechung eines solchen Rechtsbehelfs (und nur dieses Rechtsbehelfs) vom Schiedsverfahren getrennt werden. Dieser kann dann vor einem zuständigen Zivilgericht verhandelt werden. Alle anderen Ansprüche auf einen Rechtsbehelf, die einem Schiedsverfahren gemäß dieser Bestimmung zum Schiedsverfahren unterliegen, werden gemäß den Bedingungen zu Schiedsverfahren beigelegt, und die Parteien vereinbaren, dass die Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit Streitigkeiten bezüglich der Zusprechung öffentlicher Unterlassungsansprüche bis zum Ausgang der einzelnen Schiedsverfahren ausgesetzt werden.
Verzichtserklärung auf Sammelklagen, Verbandsklagen und Geschworenengerichtsverfahren
BEZÜGLICH ALLER PERSONEN UND ORGANISATIONEN, UNABHÄNGIG DAVON, OB SIE DIE WEBSEITE ZU PERSÖNLICHEN, KOMMERZIELLEN ODER ANDEREN ZWECKEN BEZOGEN ODER GENUTZT HABEN, SIND ALLE STREITIGKEITEN VON DEN PARTEIEN INDIVIDUELL VORZUBRINGEN UND NICHT ALS KLÄGER ODER MITGLIED IN EINER SAMMELKLAGE, VERBANDSKLAGE, IN VERFAHREN DURCH SACHVERWALTER ODER SONSTIGEN STELLVERTRETERKLAGEN. DIESER VERZICHT GILT FÜR SAMMELSCHIEDSVERFAHREN UND, SOFERN NVIDIA NICHTS ANDEREM ZUSTIMMT, KANN DAS SCHIEDSGERICHT KEINE STREITIGKEITEN MEHRERER PERSONEN KONSOLIDIEREN. SIE UND NVIDIA STIMMEN ZU, DASS DAS SCHIEDSGERICHT NUR SCHIEDSSPRÜCHE GEGENÜBER EINEM EINZELNEN KLÄGER, UND NUR IN DEM FÜR DIE EINZELNE STREITIGKEIT ERFORDERLICHEN UMFANG, ERLASSEN DARF. ERLASSENE SCHIEDSSPRÜCHE HABEN KEINE AUSWIRKUNGEN AUF ANDERE NUTZER. SIE UND NVIDIA STIMMEN ZU, DASS SIE UND NVIDIA DURCH DIE ZUSTIMMUNG ZU DIESEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN JEWEILS AUF DAS RECHT AUF EIN SCHWURGERICHTSVERFAHREN ODER AUF DIE TEILNAHME AN EINER SAMMELKLAGE, VERBANDSKLAGE, AN VERFAHREN DURCH SACHVERWALTER ODER SONSTIGE STELLVERTRETERKLAGEN VERZICHTEN.
Recht auf Widerspruch
Sie können gegen die vorstehenden Bestimmungen zu Schwurgerichtsverfahren, Sammelklagen, Schiedsverfahren und kollektiven oder konsolidierten Verfahren Widerspruch einlegen, indem Sie NVIDIA schriftlich innerhalb von 30 Tagen nach Beginn Ihrer Nutzung der Webseite oder innerhalb von 30 Tagen nach zukünftigen Änderungen, die NVIDIA an den Bestimmungen zu Schiedsverfahren in diesen Bedingungen vornehmen kann, benachrichtigen. Eine solche schriftliche Benachrichtigung muss per Post an „NVIDIA Corporation, Attn: Legal, 2788 San Tomas Expressway, Santa Clara, California, 95051“ gesendet werden und muss Folgendes enthalten: (1) Ihren Namen, (2) Ihre Anschrift, (3) den Verweis auf die NVIDIA-Webseite, auf die sich die Benachrichtigung bezieht, und (4) eine eindeutige Erklärung, dass Sie Streitigkeiten nicht durch ein Schiedsverfahren beilegen möchten, und die die Einhaltung der 30-Tage-Frist für den Widerspruch nachweist. Jede Widerspruchsbenachrichtigung, die nach der Widerspruchsfrist eingeht oder die nicht die unter (1) bis (4) im vorhergehenden Satz genannten erforderlichen Punkte enthält, ist ungültig; Sie sind damit verpflichtet, Ihre Streitfälle vor einem Schiedsgericht oder einem Gericht für Bagatellsachen geltend zu machen. Der Widerspruch gegen dieses Streitbeilegungsverfahren hat keine Auswirkungen auf die Bestimmungen in diesen Bedingungen, die nach wie vor für Sie gelten. Wenn Sie künftige Änderungen, die NVIDIA an den Bestimmungen zu Schiedsverfahren in diesen Bedingungen vornimmt, ablehnen, gilt die letzte Version dieser Änderung vor der von Ihnen abgelehnten Änderung.