WICHTIGER HINWEIS – BITTE VOR DER VERWENDUNG DER SOFTWARE LESEN UND ZUSTIMMEN.
Dieser Lizenzvertrag („Vertrag“) ist ein rechtsgültiger Vertrag zwischen Ihnen als natürliche oder juristische Person („Sie“) und der NVIDIA Corporation („NVIDIA“) für Ihre Nutzung der bereitgestellten NVIDIA APP-Software und Materialien („SOFTWARE“).
Dieser Vertrag kann nur von Erwachsenen angenommen werden, die in dem Land, in dem die SOFTWARE verwendet wird, gesetzlich volljährig sind. Wenn Sie noch nicht volljährig sind, müssen Sie Ihre Eltern oder Erziehungsberechtigten bitten, diesem Vertrag zuzustimmen.
Wenn Sie nicht über das erforderliche Alter oder die erforderliche Befugnis zum Abschluss dieses Vertrags verfügen oder wenn Sie nicht alle unten aufgeführten Bedingungen akzeptieren, dürfen Sie die SOFTWARE nicht verwenden.
Sie verpflichten sich, die SOFTWARE nur für Zwecke zu verwenden, die gemäß diesem Vertrag und gemäß allen anwendbaren Gesetzen oder Bestimmungen in den relevanten Rechtsordnungen zulässig sind.
1. LIZENZ.
1.1 Erteilung. Gemäß den Bedingungen dieses Vertrags gewährt NVIDIA Ihnen eine nicht ausschließliche, widerrufliche, nicht übertragbare und nicht in Unterlizenz zu vergebende (außer wie in diesem Vertrag ausdrücklich angegeben) Lizenz, Kopien der SOFTWARE ausschließlich zur Verwendung in Systemen mit NVIDIA GPUs zu installieren und zu verwenden.
1.2 Aufgezeichneter Inhalt. Mit der SOFTWARE können Sie elektronische Aktivitäten, insbesondere Spiele, aufzeichnen („Inhalt“). Sie sind allein verantwortlich für die Inhalte und übernehmen alle Risiken, die aus der Nutzung und Verbreitung dieser Inhalte entstehen. Sie stimmen zu, NVIDIA und seine leitenden Angestellten, Direktoren, Mitarbeiter und Vertreter von allen Ansprüchen, Streitigkeiten, Forderungen, Haftungen, Schäden, Verlusten, Kosten und Ausgaben („ANSPRÜCHE“), die aus oder im Zusammenhang mit solchen Inhalten entstehen, schadlos zu halten, insbesondere von ANSPRÜCHEN, weil der Inhalt (a) gegen Rechte Dritter wie Urheberrechte, Markenrechte, Patente, Geschäftsgeheimnisse, moralische Rechte, Datenschutz- oder Veröffentlichungsrechte oder jedes andere geistige Eigentum oder Eigentumsrecht verstößt; oder (b) wegen Verleumdung, übler Nachrede oder Diffamierung einer anderen Person.
2. Einschränkungen
Die folgenden Lizenzbeschränkungen gelten für Ihre Nutzung der SOFTWARE:
2.1 Es ist Ihnen nicht erlaubt, die in binärer Form bereitgestellte SOFTWARE zurückzuentwickeln (Reverse Engineering), zu dekompilieren oder zu zerlegen oder auf eine andere Weise zu versuchen, den Quellcode diese SOFTWARE zu ermitteln.
2.2 Sie sind nicht berechtigt, Urheberrechts- oder Eigentumsvermerke in der SOFTWARE zu ändern oder zu entfernen.
2.3 Sie dürfen die SOFTWARE nicht modifizieren oder abgeleitete Werke von dieser erstellen.
2.4 Sofern nicht ausdrücklich in diesem Vertrag erlaubt, dürfen Sie die SOFTWARE weder kopieren, verkaufen, vermieten, unterlizenzieren, übertragen oder vertreiben noch ihre Funktionalität anderen zugänglich machen.
2.5 Sie dürfen keine technischen Beschränkungen, Verschlüsselung, Sicherheit, Verwaltung digitaler Rechte oder Authentifizierungsmechanismen in der SOFTWARE umgehen, deaktivieren oder unterlaufen.
2.6 Sie dürfen die SOFTWARE nicht benutzen, um konkurrierende Produkte oder Technologien zu entwickeln oder Dritte bei solchen Aktivitäten zu unterstützen.
2.7 Vorbehaltlich der Bedingungen im Abschnitt „Komponenten, die anderen Lizenzen unterliegen“ dürfen Sie die SOFTWARE nicht in einer Weise verwenden, die dazu führen würde, dass sie einer Open-Source-Software-Lizenz unterliegt.
2.8 Sie erkennen an, dass die gelieferte SOFTWARE nicht von NVIDIA für die Verwendung in Systemen oder Anwendungen getestet oder zertifiziert wurde, in denen die Verwendung oder das Versagen eines mit der SOFTWARE entwickelten Systems oder einer Anwendung zu Verletzungen, Tod oder katastrophalen Schäden führen könnte (jeweils eine „kritische Anwendung“). Beispiele für kritische Anwendungen sind u. a. der Einsatz in den Bereichen Avionik, Navigation, autonome Fahrzeuganwendungen, Automobilprodukte, Militär, Medizin, Lebenserhaltung oder bei anderen Anwendungen, von denen Menschenleben abhängen. NVIDIA haftet Ihnen oder Dritten gegenüber weder ganz noch teilweise für Forderungen bzw. Schäden, die sich aus solchen Verwendungszwecken ergeben. Sie allein sind dafür verantwortlich sicherzustellen, dass die mit der SOFTWARE entwickelten Systeme und Anwendungen ausreichende Sicherheits- und Redundanzfunktionen enthalten und alle anwendbaren gesetzlichen und behördlichen Normen und Anforderungen erfüllen.
2.9 Sie stimmen zu, sämtliche Ansprüche, Schäden, Verpflichtungen, Verluste, Verbindlichkeiten, Kosten oder Schulden, Bußgelder, Rückerstattungen und Ausgaben von NVIDIA und seinen verbundenen Unternehmen und ihren jeweiligen Mitarbeitern, Auftragnehmern, Vertretern, leitenden Angestellten und Direktoren abzuwehren, diese zu entschädigen und schadlos zu halten (insbesondere Anwaltsgebühren und Kosten im Zusammenhang mit der Feststellung des Freistellungsanspruchs), die sich aus oder im Zusammenhang mit Produkten oder Dienstleistungen, die mit der SOFTWARE entwickelt wurden oder diese nutzen (einschließlich der Nutzung in oder für kritische Anwendungen), sowie der Nutzung der SOFTWARE außerhalb des Geltungsbereichs dieser Lizenz oder der Nichteinhaltung ihrer Bedingungen ergeben.
3. Datenerfassung
Sie bestätigen hiermit, dass die SOFTWARE auf Daten zugreift und diese erfasst, um (a) Systeme, auf denen die SOFTWARE installiert ist, ordnungsgemäß zu konfigurieren und zu optimieren, (b) Software- und Inhaltsaktualisierungen über die SOFTWARE zu liefern, (c) die Anwendungsfunktionen zu verbessern, (d) Codes für kostenlose Spiele einzulösen und (e) lokale Datenschutzgesetze einzuhalten. Die von der SOFTWARE gesammelten Informationen umfassen: (i) Hardwarekonfiguration und -ID, (ii) Betriebssoftware, (iii) installierte Spiele und Kreativ-/Design-Anwendungen, (iv) Einstellungen für Spiele und Anwendungen, Leistungsdaten und Nutzungsdaten, (v) Verwendungskennzahlen der SOFTWARE und (vi) geografische Region.
NVIDIA kann bestimmte personenbezogene Daten wie E-Mail-Adresse und Berechtigungsinformationen benötigen, um Ihnen bestimmte Funktionen oder Dienste bereitzustellen.
Die SOFTWARE kann Links zu Websites und Diensten von Drittanbietern enthalten. NVIDIA empfiehlt Ihnen, die Datenschutzerklärungen der Websites und Dienste, die Sie besuchen möchten, zu lesen, um zu verstehen, wie diese Ihre Daten erfassen, verwenden und weitergeben können. NVIDIA ist nicht für die Datenschutzerklärungen oder Praktiken von Websites und Diensten verantwortlich, die von anderen Unternehmen oder Organisationen kontrolliert werden.
Weitere Informationen zur Erfassung und Nutzung von Daten durch NVIDIA können Sie der NVIDIA Datenschutzrichtlinie unter https://www.nvidia.com/de-de/about-nvidia/privacy-policy/ entnehmen. Im NVIDIA Privacy Center unter https://www.nvidia.com/de-de/about-nvidia/privacy-center/ können Sie Ihre Zustimmungs- und Datenschutzeinstellungen verwalten. Wenn Sie über Ihre Unternehmensorganisation auf die SOFTWARE zugreifen, wenden Sie sich bitte bei Fragen zur Erfassung und Verarbeitung Ihrer Daten an Ihren Systemadministrator. Wenn Sie der Systemadministrator Ihres Unternehmens sind, wenden Sie sich bitte an enterprisesupport@nvidia.com, um die Datenschutzeinstellungen Ihres Unternehmens zu verwalten.
4. Autorisierte Benutzer
Sie können Mitarbeitern und Auftragnehmern Ihrer Einheit oder Ihrer Tochtergesellschaft(en) den Zugriff auf und die Nutzung der SOFTWARE über Ihr sicheres Netzwerk gestatten, um die durch diesen Vertrag autorisierten Arbeiten in Ihrem Namen auszuführen. Wenn Sie eine akademische Einrichtung sind, können Sie Benutzern, die bei der akademischen Einrichtung immatrikuliert oder beschäftigt sind, gestatten, über Ihr sicheres Netzwerk auf die SOFTWARE zuzugreifen und diese gemäß diesem Vertrag zu verwenden. Sie sind für die Einhaltung der Bestimmungen dieses Vertrags durch die von Ihnen autorisierten Benutzer verantwortlich. Alle Handlungen oder Unterlassungen, die, wenn sie von Ihnen begangen würden, einen Verstoß gegen diesen Vertrag darstellen würden, stellen einen Verstoß gegen diesen Vertrag da, wenn sie von durch Sie autorisierten Benutzern begangen werden.
5. Pre-Release-SOFTWARE.
SOFTWARE-Versionen oder bestimmte Funktionen, die als Alpha, Beta, Preview, Early Access oder anderweitig als Pre-Release gekennzeichnet sind, sind möglicherweise nicht voll funktionsfähig oder weisen Fehler oder Konstruktionsfehler auf und können im Hinblick auf Sicherheit, Datenschutz, Verfügbarkeit und Zuverlässigkeit geringere oder andere Standards als die handelsüblichen Versionen der Software und Materialien von NVIDIA aufweisen.
Sie können Pre-Release-SOFTWARE auf eigenes Risiko verwenden und nehmen zur Kenntnis, dass diese Versionen nicht für den Einsatz in produktions- oder geschäftskritischen Systemen bestimmt sind. NVIDIA kann entscheiden, keine kommerzielle Version einer Vorabversion der SOFTWARE zur Verfügung zu stellen.
6. Aktualisierungen
NVIDIA kann nach eigenem Ermessen Patches, Problemumgehungen oder andere Updates für die SOFTWARE bereitstellen. Sofern die Updates nicht mit ihren separaten maßgeblichen Bedingungen bereitgestellt werden, gelten sie als Bestandteil der SOFTWARE, die Ihnen gemäß diesem Vertrag lizenziert wurde.
7. Komponenten, die anderen Lizenzen unterliegen
Die SOFTWARE kann Komponenten enthalten oder mit Komponenten verbreitet werden, für die gesonderte rechtliche Hinweisen oder Bedingungen wie Open-Source-Softwarelizenzen und andere Lizenzbedingungen („Andere Lizenzen“) gelten, die den Komponenten beiliegen. Die Komponenten unterliegen den entsprechenden anderen Lizenzen, einschließlich proprietärer Hinweise, Haftungsausschlüsse, Anforderungen und erweiterter Nutzungsrechte, mit der Ausnahme, dass dieser Vertrag hinsichtlich der Verwendung von Open-Source-Software von Drittanbietern Vorrang hat, es sei denn, eine Open-Source-Softwarelizenz eines Drittanbieters verlangt den Vorrang ihrer Lizenzbedingungen. Open-Source-Softwarelizenz bezeichnet alle Software, Daten oder Dokumentationen, die einer Lizenz unterliegen, die von der Open Source Initiative (http://opensource.org), der Free Software Foundation (http://www.fsf.org) oder einer anderen ähnlichen Open-Source-Organisation als Open-Source-Lizenz identifiziert oder von der Software Package Data Exchange (SPDX)-Arbeitsgruppe unter der Linux Foundation (http://www.spdx.org) aufgeführt wird.
Sie erkennen an und stimmen zu, dass es allein Ihre Verantwortung ist, zusätzliche Lizenzen von Drittanbietern einzuholen, die erforderlich sind, um Ihre Produkte oder Dienstleistungen, die Software und Inhalte von Drittanbietern beinhalten, insbesondere Audio- und/oder Videoencoder und -decoder und Implementierungen technischer Standards, herzustellen, hergestellt zu haben, zu verwenden, verwendet zu haben, zu verkaufen, zu importieren und zum Verkauf anzubieten. NVIDIA gewährt Ihnen im Rahmen dieses Vertrags keine erforderlichen Patente oder sonstigen Rechte, einschließlich grundlegender Standardpatentrechte, in Bezug auf Software und Inhalte von Drittanbietern.
Die SOFTWARE enthält das Softwareprogramm 7-Zip („7-Zip“). Die Verwendung des Quellcodes für 7-Zip unterliegt den Geschäftsbedingungen unter www.7-zip.org.
8. Beendigung
Dieser Vertrag endet automatisch ohne Kündigung durch NVIDIA, wenn Sie gegen eine Bedingung dieses Vertrags verstoßen oder ein Gerichtsverfahren im Hinblick auf die SOFTWARE gegen NVIDIA einleiten oder sich daran beteiligen. Darüber hinaus kann jede Vertragspartei diesen Vertrag jederzeit mit vorheriger schriftlicher Mitteilung an die andere Vertragspartei kündigen. Bei Beendigung müssen Sie die Nutzung der SOFTWARE beenden und alle Kopien zerstören. Auf schriftliche Anfrage bestätigen Sie schriftlich, dass Sie Ihren Verpflichtungen gemäß diesem Abschnitt nachgekommen sind. Mit Ausnahme der Ihnen gewährten Lizenzen bleiben alle Bestimmungen nach der Kündigung gültig.
9. Eigentum
Die SOFTWARE einschließlich aller geistigen Eigentumsrechte bleibt ausschließliches Eigentum von NVIDIA oder dessen Lizenzgebern. Sofern nicht ausdrücklich in diesem Vertrag erwähnt, behält sich NVIDIA (i) alle Rechte, Rechtsansprüche und Rechtsmittel im Zusammenhang mit der SOFTWARE vor, und (ii) wird Ihnen keine andere Lizenz oder kein anderes Recht stillschweigend, durch Rechtsverwirkung oder auf andere Weise gewährt. Sie verpflichten sich, mit NVIDIA zusammenzuarbeiten und billigerweise verlangte Informationen bereitzustellen, um die Einhaltung dieses Vertrags zu überprüfen.
10. Feedback
Sie können nach eigenem Ermessen Vorschläge, Anfragen, Korrekturen, Änderungen, Verbesserungen oder anderes Feedback in Bezug auf die SOFTWARE (zusammengefasst „Feedback“) übermitteln. Feedback, selbst wenn es von Ihnen als vertraulich eingestuft wurde, begründet keine Vertraulichkeitsverpflichtung für NVIDIA oder seine verbundenen Unternehmen. Wenn Sie Feedback geben, gewähren Sie NVIDIA, seinen verbundenen Unternehmen und deren Beauftragten eine nicht ausschließliche, unbefristete, unwiderrufliche, unterlizenzierbare, weltweite, lizenzgebührenfreie, vollständig bezahlte und übertragbare Lizenz im Rahmen Ihrer Rechte an geistigem Eigentum, das Feedback nach eigenem Ermessen von NVIDIA zu veröffentlichen, zu präsentieren, zu vervielfältigen, zu verwenden, zu bearbeiten, zu verkaufen, zum Verkauf anzubieten, zu verbreiten (über mehrere Verbreitungsebenen), zu importieren, davon abgeleitete Werke zu erstellen und es auf andere Weise zu vermarkten und zu nutzen. Sie geben kein Feedback ab (i), bei dem Sie Grund zu der Annahme haben, dass es einer Beschränkung unterliegt, die die Ausführung der in diesem Abschnitt gewährten Rechte verhindert, oder (ii) das Lizenzbedingungen unterliegt, die verlangen, dass alle Produkte, die dieses Feedback enthalten oder mit Verwendung dieses Feedbacks oder andere geistiger Eigentumsrechte von NVIDIA oder seinen verbundenen Unternehmen entwickelt wurden, an Dritte lizenziert oder anderweitig mit Dritten geteilt werden.
11. Haftungsausschluss.
DIE SOFTWARE WIRD VON NVIDIA OHNE MÄNGELGEWÄHR UND MIT ALLEN FEHLERN BEREITGESTELLT. SOWEIT NACH GELTENDEM RECHT ZULÄSSIG, SCHLIESST NVIDIA ALLE AUSDRÜCKLICHEN, STILLSCHWEIGENDEN ODER GESETZLICHEN GEWÄHRLEISTUNGEN IN VERBINDUNG MIT ODER AUFGRUND DIESES VERTRAGES AUS, INSBESONDERE GEWÄHRLEISTUNGEN DES RECHTSANSPRUCHS, DER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN DRITTER, DER MARKTFÄHIGKEIT, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK UND DER USANCE. UNBESCHADET DES VORSTEHENDEN GARANTIERT NVIDIA NICHT, DASS DIE SOFTWARE IHRE ANFORDERUNGEN ERFÜLLT, DASS DEFEKTE ODER FEHLER KORRIGIERT WERDEN, DASS BESTIMMTE INHALTE VERFÜGBAR SIND ODER DASS DIE SOFTWARE FREI VON VIREN ODER ANDEREN SCHÄDLICHEN KOMPONENTEN IST. KEINE INFORMATIONEN ODER ANWEISUNGEN VON NVIDIA WERDEN IN IRGENDEINER WEISE DEN UMFANG DER AUSDRÜCKLICH IN DIESEM VERTRAG ENTHALTENEN GEWÄHRLEISTUNG ERHÖHEN.
Darüber hinaus erklären Sie sich damit einverstanden, dass Sie allein für die Aufrechterhaltung geeigneter Datensicherungen und Systemwiederherstellungspunkte für Systeme, die die SOFTWARE enthalten, verantwortlich sind und dass NVIDIA nicht für Schäden oder Verluste an diesen Systemen (einschließlich Datenverlust oder -zugriff) haftet, die aufgrund oder in Zusammenhang mit (a) durch die SOFTWARE initiierten Änderungen an der Konfiguration, den Anwendungseinstellungen, Umgebungsvariablen, der Registry, den Treibern, dem BIOS oder anderen Systemmerkmalen (oder einem Teil eines solchen Systems) oder (b) die Installation von Software-Patches der SOFTWARE oder von Drittanbietern über den NVIDIA-Aktualisierungsservice entstehen.
12. Haftungsbeschränkung
IM MAXIMALEN NACH GELTENDEM RECHT ZULÄSSIGEN UMFANG HAFTET NVIDIA UNTER KEINEN UMSTÄNDEN FÜR (I) DIREKTE SCHÄDEN, BUSSGELDER, NEBEN-, SONDER- ODER FOLGESCHÄDEN ODER (II) SCHADENERSATZ FÜR (A) DIE BESCHAFFUNGSKOSTEN FÜR ERSATZWAREN ODER (B) DEN VERLUST VON GEWINN, UMSATZ, NUTZUNG, DATEN ODER GESCHÄFTSWERT, DIE AUS ODER IN ZUSAMMENHANG MIT DIESEM VERTRAG ENTSTEHEN, OB AUFGRUND VON VERTRAGSVERLETZUNG, UNERLAUBTEN HANDLUNGEN (INKLUSIVE FAHRLÄSSIGKEIT), VERSCHULDUNGSUNABHÄNGIGER HAFTUNG ODER ANDERWEITIG, AUCH WENN NVIDIA AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDE UND SELBST WENN DIE RECHTSMITTEL EINER VERTRAGSPARTEI IHREN WESENTLICHEN ZWECK VERFEHLEN.
SOWEIT NACH GELTENDEM RECHT ZULÄSSIG, BETRÄGT ZUDEM DIE GESAMTE KUMULATIVE HAFTUNG VON NVIDIA FÜR ALLE HAFTUNGEN, VERPFLICHTUNGEN ODER ANSPRÜCHE, DIE AUS ODER IN ZUSAMMENHANG MIT DIESEM VERTRAG ENTSTEHEN, MAXIMAL FÜNF DOLLAR (5 USD).
13. Geltendes Recht und Streitbeilegung.
13.1 Informelle Beilegung. Die Vertragsparteien vereinbaren, bei Streitfällen, Ansprüchen oder Kontroversen zwischen Ihnen und NVIDIA aufgrund oder in Zusammenhang mit der NVIDIA APP oder diesem Vertrag („Streitfall“) in gutem Glauben an der informellen Streitbeilegung zu arbeiten. Bei einem Streitfall müssen Sie zunächst NVIDIA kontaktieren und NVIDIA die Möglichkeit geben, diesen beizulegen. Wenden Sie sich hierzu per Post an die NVIDIA Corporation, ATTN: Legal, 2788 San Tomas Expressway, Santa Clara, California, 95051. Sie oder NVIDIA können versuchen, einen Streitfall vor einem Gericht für geringfügige Forderungen beizulegen, wenn alle Anforderungen für ein Verfahren für geringfügige Forderungen erfüllt sind. Sie oder NVIDIA können jederzeit versuchen, einen Streitfall vor einem Gericht für geringfügige Forderungen in Ihrem Wohnsitzland oder dem Ihrem Wohnsitz nächstgelegenen Gericht für geringfügige Forderungen beizulegen, bevor ein Schiedsrichter ernannt wird, und Sie können einen Streitfall auch vor das Gericht für geringfügige Forderungen am Superior Court of California, County of Santa Clara, bringen.
13.2 Bindendes Schiedsgerichtsverfahren. Für Streitfälle, die nicht informell oder durch das Gericht für geringfügige Forderungen beigelegt werden, stimmen Sie und NVIDIA jeweils zu, solche Streitfälle durch ein bindendes Schiedsgerichtsverfahren vor einem Schiedsrichter der Judicial Mediation and Arbitration Services („JAMS“) zu klären (Regeln finden Sie unter https://www.jamsadr.com/). Sofern in diesem Abschnitt nichts anderes vorgesehen ist, obliegt es dem Schiedsrichter, über alle Fragen zu entscheiden, einschließlich Fragen der Zuständigkeit und des Schiedsgerichtsverfahrens sowie der Bildung, Existenz, Gültigkeit und Auslegung und des Umfangs dieser Schiedsgerichtsverfügung. Das Schiedsgerichtsverfahren wird in Santa Clara County, Kalifornien (oder dem Santa Clara County am nächsten gelegenen JAMS) durchgeführt, es sei denn, Sie fordern eine persönliche Anhörung in Ihrer Heimatstadt an oder Sie und NVIDIA treffen eine andere Vereinbarung. Sie und NVIDIA vereinbaren, dass die Vertragsparteien zunächst alle Streitfälle, Rechtsmittel und Klagen beilegen, die einem individuellen Schiedsgerichtsverfahren unterliegen, dass der Schiedsrichter nur die Haftung bezüglich eines geltend gemachten Anspruchs festlegt und dass der Schiedsrichter nur einen Feststellungs- oder Unterlassungsanspruch zugunsten der einzelnen klagenden Vertragspartei und nur in dem Maße gewähren darf, das für den jeweiligen Anspruch dieser Vertragspartei erforderlich ist. Sie und NVIDIA vereinbaren, dass verbleibende ungelöste Streitfälle, Rechtsmittel oder Klagen erst vor Gericht geltend gemacht werden können, nachdem der Schiedsspruch des Schiedsrichters ausgestellt wurde. In einem späteren Gerichtsverfahren können die Tatsachenfeststellungen des Schiedsrichters nicht gerichtlich ausgesetzt werden. Nichts in diesen Vertragsbedingungen hindert eine Vertragspartei daran, auf Unterlassung zu klagen oder vor jedem zuständigen Gericht Rechtsmittel einzulegen, um die tatsächliche oder drohende Verletzung der Sicherheit von Daten, Rechten an geistigem Eigentum oder anderen Eigentumsrechten zu verhindern. Gerichtsstand für Streitfälle, die nicht unter diesen Abschnitt 13.2 fallen und daher vor einem Gericht allgemeiner Zuständigkeit entschieden werden, sind ausschließlich die Staats- und Bundesgerichte in Santa Clara County, Kalifornien.
13.3 Verzicht auf Sammelklagen, Verbandsklagen und Schwurgerichtsverfahren. Alle Streitfälle müssen von einer Vertragspartei eigenständig und nicht als Kläger oder Mitglied einer Sammelklägergruppe in einer Sammel- oder Verbandsklage eingereicht werden. Sie und NVIDIA vereinbaren den Verzicht auf das Recht auf ein Schwurgerichtsverfahren, die Beteiligung an Sammelklagen, Sammelschiedsgerichtsverfahren, kollektiven, konsolidierten oder sonstigen Verfahren oder eine Klage, bei der jemand in stellvertretender Eigenschaft handelt.
13.4 Recht auf Widerspruch. Sie können dem vorstehenden Verzicht auf Schwurgerichtsverfahren, Sammelklagen, Schiedsgerichtsverfahren und kollektive oder konsolidierte Verfahren widersprechen, indem Sie NVIDIA innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der Nutzung der NVIDIA-APP, innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten dieses Vertrags oder innerhalb von 30 Tagen nach einer zukünftigen Änderung dieses Abschnitts 13.4 durch NVIDIA schriftlich benachrichtigen. Eine solche schriftliche Benachrichtigung ist per Post zu senden an die NVIDIA Corporation, Attn: Legal, 2788 San Tomas Expressway, Santa Clara, California, 95051, und muss (1) Ihren Namen, (2) Ihre Adresse, (3) den Verweis auf die NVIDIA-APP als Produkt, auf das sich die Mitteilung bezieht, und (4) eine eindeutige Erklärung enthalten, die besagt, dass Sie Streitfälle nicht durch Schiedsgerichtsverfahren beilegen möchten, und innerhalb der Widerspruchsfrist von 30 Tagen eingehen. Eine Widerspruchsbenachrichtigung, die nach Ablauf der Widerspruchsfrist eingeht oder die nicht die in den Ziffern (1)–(4) des vorstehenden Satzes aufgeführten erforderlichen Punkte enthält, ist ungültig und Sie müssen Ihre Streitfälle vor einem Schiedsgericht oder einem Gericht für geringfügige Forderungen klären. Der Widerspruch gegen dieses Streitbeilegungsverfahren hat keine Auswirkungen auf die Bestimmungen dieses Vertrags, die für Sie weiterhin gelten. Wenn Sie einer zukünftigen Änderung dieses Abschnitts 13.4 durch NVIDIA widersprechen, gilt die letzte Version von Abschnitt 13.4 vor der von Ihnen zurückgewiesenen Änderung.
13.5 Geltendes Recht. Sie und NVIDIA sind sich einig, dass alle Streitigkeiten zusätzlich zu den internen materiellen Gesetzen des US-Bundesstaates Delaware und der Vereinigten Staaten dem Federal Arbitration Act unter Ausschluss des Kollisionsrechts unterliegen. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge für den internationalen Warenkauf wird explizit ausgeschlossen. Die Übersetzung dieses Vertrags erfolgt gemäß den örtlichen Bestimmungen. Für den Fall, dass es zu Unstimmigkeiten zwischen der englischen und einer nicht englischen Version kommt, vereinbaren Sie und NVIDIA, dass im in Ihrer Gerichtsbarkeit gesetzlich zulässigen Umfang die englische Version dieses Vertrags gilt.
14. Keine Übertragung.
NVIDIA hat das Recht, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag kraft Gesetzes oder anderweitig abzutreten, zu delegieren oder zu übertragen. Sie dürfen Ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung von NVIDIA nicht kraft Gesetzes oder anderweitig abtreten, delegieren oder übertragen und jeder entsprechende Versuch ist null und nichtig.
15. Kein Verzicht.
Eine Nichterfüllung oder Verzögerung der Durchsetzung einer Vertragsbedingung oder -verpflichtung durch eine Vertragspartei stellt keinen Verzicht seitens dieser Vertragspartei dar und verhindert nicht die spätere Durchsetzung dieser Bedingung oder Verpflichtung.
16. Einhaltung der Handelsbestimmungen.
Sie verpflichten sich, alle geltenden Export-, Import-, Handels- und Wirtschaftssanktionsgesetze und -vorschriften einzuhalten, einschließlich der Export Administration Regulations der USA und der Vorschriften des Office of Foreign Assets Control. Diese Gesetze beinhalten Beschränkungen für Bestimmungsländer, Endbenutzer und Endverwendung.
17. Verwendung durch Behörden.
Die SOFTWARE einschließlich der zugehörigen Dokumentation („geschützte Elemente“) ist ein „Handelsprodukt“ gemäß der Definition dieses Begriffs in 48 CFR § 2.101, bestehend aus „kommerzieller Computersoftware“ bzw. „kommerzieller Computersoftwaredokumentation“, entsprechend der jeweiligen Verwendung dieser Begriffe in 48 CFR § 12.212 und 48 CFR § 227.7202 und 252.227-7014(a)(1). Vor der Lieferung von geschützten Elementen an die US-Regierung werden Sie (i) die US-Regierung schriftlich darüber informieren, dass die geschützten Elemente auf private Kosten entwickelte kommerzielle Computersoftware und kommerzielle Computersoftwaredokumentation sind und als solche behandelt werden müssen; (ii) die US-Regierung darüber informieren, dass die geschützten Elemente den Bedingungen dieses Vertrags unterliegen; und (iii) die geschützten Elemente als auf private Kosten entwickelte kommerzielle Computersoftware- und kommerzielle Computersoftwaredokumentation kennzeichnen. In keinem Fall gestatten Sie der US-Regierung, über die in 48 CFR § 52.227-19(b)(1)–(2) oder 252.227-7013(c) festgelegten Rechte hinausgehende Rechte an geschützten Elementen zu erwerben, es sei denn, dies wurde von NVIDIA schriftlich ausdrücklich genehmigt.
18. Hinweise.
Bitte richten Sie Ihre rechtlichen Hinweise oder andere Korrespondenz an NVIDIA Corporation, 2788 San Tomas Expressway, Santa Clara, California 95051, Vereinigte Staaten von Amerika, Attention: Legal Department. Für den Fall, dass NVIDIA Sie bezüglich der SOFTWARE kontaktieren muss, stimmen Sie dem Erhalt der Mitteilungen per E-Mail zu und bestätigen, dass diese Mitteilungen alle rechtlichen Kommunikationsanforderungen erfüllen.
19. Gesamte Vereinbarung.
In Bezug auf den Vertragsgegenstand vereinbaren die Vertragsparteien, dass (i) dieser Vertrag die vollständige und ausschließliche Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien darstellt und alle vorherigen und gleichzeitigen Mitteilungen ersetzt und (ii) alle zusätzlichen oder abweichenden Bedingungen, unabhängig davon, ob sie in Bestellungen, Auftragsbestätigungen, Rechnungen oder anderweitig enthalten sind, für die empfangende Partei nicht bindend sind und null und nichtig sind. Dieser Vertrag kann nur schriftlich mit der Unterschrift eines ordentlich beauftragten Vertreters jeder Vertragspartei geändert werden.
Wenn ein zuständiges Gericht entscheidet, dass eine Bestimmung dieses Vertrags nicht durchsetzbar ist, gilt diese Bestimmung als so weit geändert, wie es für ihre Durchsetzbarkeit erforderlich ist, und der Rest dieses Vertrags bleibt in vollem Umfang in Kraft.
(V. 28. November 2023)